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 Gütergemeinschaft


1.Einführung: 


Bei der Gütergemeinschaft handelt es sich um einen familienrechtlichen Güterstand, der bei manchen Ehen  und eingetragenen Partnerschaften zur Anwendung kommt. 

Es wird zwischen der allgemeinen Gütergemeinschaft, der Gütergemeinschaft auf den Todesfall und verschiedenen Formen der beschränkten Gütergemeinschaft (Fahrnisgemeinschaft, Errungenschaftsgemeinschaft) unterschieden. Wird nur von Gütergemeinschaft gesprochen, ist in aller Regel die allgemeine gemeint.


Ausschlaggebend für die Gütergemeinschaft ist, dass das Vermögen der beiden Partner grundsätzlich gemeinschaftliches Vermögen der beteiligten Partner ist. Dies findet seine Begründung in der Überlegung, dass das gemeinschaftliche Vermögen Ausdruck der zumindest theoretisch genau gleichen Anteile beider an der Gründung und dem weiteren Funktionieren der Familie Beteiligten ist.

Die Gütergemeinschaft ist zum einen ein vertraglich vereinbarter Güterstand zwischen Eheleuten oder Lebenspartnern im Familienrecht, zum anderen ein außerordentlicher, möglicher gesetzlicher Güterstand gem. § 1415 BGB. Auf Lebenspartner  finden die Regelungen über die Gütergemeinschaft entsprechende Anwendung (§ 7 LPartG).


2. Die verschiedenen Vermögensmassen

Eigentümlich für die Gütergemeinschaft ist, dass das Vermögen der Eheleute in mehrere getrennte Vermögensmassen zerfällt. Das Gesamtgut ist das Vermögen, das den Eheleuten gemeinsam zur zusteht. Darüber hinaus hat jeder Ehepartner noch Vorbehaltsgut und Sondergut.


Durch die Gütergemeinschaft wird das Vermögen der Eheleute grundsätzlich vollständig gemeinschaftliches Vermögen beider Ehepartner (Gesamtgut). Damit werden auch die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmten Sachen, wie Haushaltsgegenstände, Schmuck und Arbeitsgeräte, Gesamtgut. Gesamtgut wird das Vermögen, welches die Verlobten vor Eheschließung hatten, als auch das Vermögen, welches die Ehegatten während der Ehe erwirtschaften. Auch dasjenige, was die Ehegatten durch ihre Arbeit oder durch den selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäftes erlangen, fällt somit dem Gesamtgut an.


Vorbehaltsgut sind diejenigen Gegenstände aus dem Vermögen eines Ehegatten, die durch Ehevertrag für Vorbehaltsgut erklärt sind. Vorbehaltsgut ist auch, was einem Ehegatten von Todes wegen oder unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung bzw.  der Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, dass der Erwerb Vorbehaltsgut sein solle. Was ein Ehegatte als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zum Vorbehaltsgut gehörenden Gegenstandes), auf Grund eines zu seinem Vorbehaltsgut gehörenden Rechts  oder durch Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das Vorbehaltsgut bezieht, fällt auch seinem Vorbehaltsgut an.


Zum Sondergut zählen die Gegenstände eines Ehegatten, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können ( z. B. ihm zustehende beschränkte persönliche Dienstbarkeiten).


3. Verwaltung des Vermögens

Im Ehevertrag sollte geregelt werden, wie das Gesamtgut verwaltet wird (durch einen der beiden Ehegatten oder durch beide). Wird nichts geregelt, so verwalten die Ehegatten das Gesamtgut gemeinschaftlich. 

Die Verwaltung hat dabei  ordnungsgemäß zu erfolgen. Der verwaltende Ehegatte hat den anderen Teil zu unterrichten und auf Verlangen über den Stand der Verwaltung Auskunft zu erteilen.  Der Verwalter hat umfangreiche Verfügungsbefugnis über die Gegenstände des Gesamtgutes. Ausnahmen gelten etwa bei der Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen oder über Grundstücke, die zum Gesamtgut gehören. Der materiellen Verfügungsbefugnis entspricht die Befugnis zur Prozesstandschaft bei Rechtsstreitigkeiten, die sich auf das Gesamtgut beziehen. Dagegen verwaltet jeder Ehegatte sein Sondergut und Vorbehaltsgut selbständig. Die Verwaltung des Sonderguts erfolgt auf Rechnung des Gesamtguts, die Verwaltung des Vorbehaltsguts auf eigene Rechnung.


4. Beendigung durch Aufhebung

Die Gütergemeinschaft endet idR durch Scheidung oder Tod, kann aber auch durch einen neuen Ehevertrag aufgehoben werden. Nach der Beendigung setzen sich die Ehegatten über das Gesamtgut auseinander, § 1471 Abs. 1 BGB. Sofern nicht eine fortgesetzte Gütergemeinschaft vereinbart wurde, findet die Auseinandersetzung auch gegenüber den Erben statt. Falls vereinbart, wird die Gütergemeinschaft mit den gemeinschaftlichen Abkömmlingen der Ehegatten fortgesetzt. Dritten gegenüber können die im Rahmen des Ehevertrages getroffenen Vereinbarungen  nur nach Eintragung in das Güterrrechtsregister geltend gemacht werden.