RECHTSANWALTSKANZLEI  LAMOTTKE

 

 

Verjährung im Dieselskandal

 

Die Verjährung im Dieselskandal beträgt grds. 3 Jahre . 

Dies kann in den VW-Fällen für die Geschädigten, die noch  nicht per Gerichtsverfahren gegen die VW AG vorgehen problematisch sein. Aber: 

Möglicherweise beträgt die Verjährung im Dieselskandal sogar  10 Jahre. 

 

 Die Schadenersatzansprüche der Geschädigten im Dieselskandal auf eine Geldzahlung verjähren wahrscheinlich nach § 852 BGB erst nach zehn Jahren!

 „Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. Dieser Anspruch verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an, ohne Rücksicht auf die Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.“

Derjenige der sittenwidrig täuscht, kann nicht die übliche deliktische Verjährungszeit von 3 Jahren geltend machen, sondern muss die zehnjährige Verjährungsfrist fürchten.

Der verjährte Deliktsanspruch wird in seinem Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte beschränkt (BGHZ 71,86). Durch diese Regelung soll verhindert werden, dass derjenige, der einen anderen durch unerlaubte Handlung geschädigt und dadurch sein Vermögen vermehrt hat, im Besitz des auf diese Weise erlangten Vorteils verbleibt. Der Deliktschuldner darf nicht besser stehen als der Empfänger einer Nichtschuld vom Zeitpunkt seiner Bösgläubigkeit an (BGHZ 169, 308). Dabei ist Voraussetzung, dass das Vermögen des Ersatzpflichtigen tatsächlich vermehrt worden ist, wobei es auf eine Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung nicht ankommt. Der Vermögenszuwachs muss aber durch die unerlaubte Handlung verursacht sein und auf den Geschädigten zurückgehen. 


LG Trier: Verjährungsfrist hat noch gar nicht begonnen zu laufen! Verjährung danach frühestens zum 31.12.2023 ?!

Nach einem bahnbrechenden Urteil des LG Trier (Urteil vom 19.09.2019, Az. 5 O 417/18)  beginnt  die dreijährige Verjährungsfrist erst, "wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage" überhaupt möglich sei. Bei den Fällen der VW-Diesel-Abgasmanipulation im Zusammenhang mit dem Motor des Typs EA 189 fehle bis heute eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Erst dann würde die Verjährung beginnen. Vorausgesetzt der BGH würde im nächsten Jahr  urteilen, würden die Ansprüche gemäß der dreijährigen Verjährungsfrist erst zum 31.12.2023 verjähren! Es bestehen gute Chancen dass dieser Auffassung künftig auch weitere Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland folgen werden!

 

LG Duisburg: Verjährungsfrist hat noch gar nicht begonnen zu laufen! Verjährung danach frühestens zum 31.12.2023 ?! 

Das Landgericht Duisburg vertritt auch die Ansicht des Landgerichts Trier in seinem Urteil vom 20. Januar 2020, Az. 4 O 165/19). „Der Verjährungsbeginn tritt erst dann ein, wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage möglich ist“, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Die Rechtslage sei bisher nicht eindeutig. Daher ist der Beginn der Verjährung weiter hinausgeschoben bis eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in einem vergleichbaren Fall vorliegt. Für das Gericht hat daher die Verjährungsfrist noch nicht zu laufen begonnen.







▐  

Kanzlei Dortmund 

RECHTSANWALT 

OLAF LAMOTTKE

Direktkontakt

0231 422100

Benninghofer Str. 161

44269 Dortmund  

ra.lamottke@t-online.de