Verkehrsrecht          

Auto Kaufvertragsrecht Rechtsanwalt Dortmund 

Abgasskandal 

1. Abgasskandal 

Als Abgasskandal bzw. / Abgasaffäre bzw. Dieselgate wird ein seit dem 18. September 2015 aufgedeckter Vorgang bezeichnet, bei dem die Volkswagen AG  eine illegale Abschalteinrichtung (Manipulationssoftware) in der Motorsteuerung  ihrer Diesel-Fahrzeuge verwendete, um die US-amerikanischen Abgasnormen zu umgehen. In Diesel-Autos wurde eine Software verbaut, die die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und geringere Ausstoßmengen vorspiegelt.

Laut eigenen Angaben der Volkswagen AG ist die betreffende Software in weltweit etwa elf Millionen Fahrzeugen im Einsatz betroffen. Betroffen sind laut dem deutschen Bundesverkehrsministerium auch in Deutschland zugelassene Autos (neben VW ebenso Fahrzeuge von Audi, Seat, Skoda, Porsche).

U 

Die deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht nach Untersuchungen an einem Diesel-Pkw der  BMW AG Anhaltspunkte für eine Abschalteinrichtung in der Motorsteuer-Software.  Die Umwelthilfe hatte einen BMW 320d im Straßenbetrieb getestet und dabei deutlich höhere Abgaswerte festgestellt als im Labortest. Die Deutsche Umwelthilfe verlangt daher technische Überprüfung von BMW-Dieselfahrzeugen, die möglicherweise eine Abschalteinrichtung besitzen.  

(update vom 07.12.2017)  

Die Daimler AG hat bislang ihre Motormodelle Mercedes  OM 642 und OM 651 zurückgerufen. Dies betrifft zum Großteil Diesel der Schadstoffklassen Euro 5 oder Euro 6. Es handelt sich um Turbodiesel mit sechs Zylindern und 3,0 Liter Hubraum sowie vier Zylindern und 1,8 oder 2,1 Liter Hubraum. Diese Autos erhalten ein Software-Update in der Motorsteuerung. Anders als der Rückruf von VW ist der bei Mercedes bislang freiwillig und wird als Service-Maßnahme angepriesen. Der Daimler AG  ist bisher keine Abgasmanipulation nachgewiesen worden, allerdings ermittelt die zuständige Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den DB-Konzern.

(update vom 07.12.2017)

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat angekündigt, es werde die Daimler AG verpflichten, rund 250.00 Diesel-Fahrzeuge zurückzurufen und mit einer neuen Abgas-Software auszustatten. Diese Fahrzeuge sind mangelhaft, so dass Betroffene gegen die Verkäuferin und  Herstellerin Daimler AG klagen können.

 (update vom 03.06.2018)

Die Audi AG zahlt in der Dieselaffäre ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen EUR! 

Die Staatsanwaltschaft München II hat einen Bußgeldbescheid gegen Audi im Zusammenhang mit dem Verkauf manipulierter Dieselautos erlassen. Der Bußgeldbescheid sieht eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 800 Millionen EUR vor. Sie setzt sich aus dem gesetzlichen Höchstmaß fünf Millionen EUR für Ordnungswidrigkeiten sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile iHv 795 Millionen EUR zusammen. 

 (update vom 17.10.2018)

2. Erste Urteile pro Käufer gegen Daimler AG

Land­gericht Hanau, Urteil vom 07.06.2018, Aktenzeichen: 9 O 76/18

Das Landgericht hat die Daimler AG verurteilt, dem Kläger den Kaufpreis für einen Mercedes Vito 114 CDI abzüglich (einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen), bzw. da der Wagen inzwischen verkauft war, den Verkaufs­erlös dafür heraus­zugeben.

 (up-date 03.07.2018)  

Land­gericht Karls­ruhe, Versäumnis-Urteil  05.06.2018, Aktenzeichen: 18 O 24/18 

Das Landgericht hat die Daimler AG verurteilt, dem Kläger, den Kaufpreis für einen Mercedes-Benz C200 d T-Modell abzüglich einer Nutzungsentschädigung bei Rückgabe des Pkw`s zu ersetzen.

(up-date 03.07.2018)  

Land­gericht Münster, Hinweis­beschluss vom 21.11.2017, Aktenzeichen: 04 O 68/17

Daimler sei  in der Pflicht zu erklären, wieso die Motorsteuerung bei einem Mercedes V 250 Bluetec Avantgarde Edition korrekt ist. 

(up-date 03.07.2018)  

3. Ihre Rechte 

Was sind die Rechte des Käufers?  

a. Der getäuschte Fahrzeugkäufer hat i.d.R. verschiedene gesetzliche Ansprüche gegen den Verkäufer:

• Nachbesserung/Nacherfüllung
• Kaufvertragsabwicklung
• Rücktrittsabwicklung
• Kaufpreisminderung
• Schadenersatz
• Ersatz vergeblicher Aufwendungen
• Widerruf der Finanzierung bei der VW Bank mit der Folge Kaufvertragsrückabwicklung 

Welches Recht wann, ggfs in Kombination mit einem anderem Recht wahrgenommen werden sollte, ist  einzelfallabhängig.   

Daneben können auf dem Verhandlungswege mit dem Händler individuelle Lösungen erzielt werden.

b. Der getäuschte Fahrzeugkäufer hat auch i.d.R. verschiedene gesetzliche Ansprüche gegen den Hersteller:

• Schadenersatz

zB. Rückgabe des Fahrzeugs gegen Kaufpreiserstattung, Kaufpreisminderung, Schadensersatz von Zukunftsschäden 

c. Der getäuschte Fahrzeugkäufer hat auch i.d.R. verschiedene gesetzliche Ansprüche gegen die Finanzierungsbank und damit auch gegen den Verkäufer:

Der Widerrufsjoker:

Für Betroffene, die ihr Fahrzeug über einen Kredit einer Autobank wie beispielsweise die VW Bank, die Audi Bank, die Mercedes Bank, die BW Bank oder eine andere Bank finanziert haben, ergibt es eine lukrative Möglichkeit zum Ausstieg: der Widerruf des Darlehensvertrages.

Als Folge des Widerrufs muss der Vertrag rückabgewickelt werden. Die beiderseitig erbrachten Leistungen werden zurückerstattet. Für den Autokredit bedeutet das: Der Käufer  gibt das  Auto zurück und erhält im Gegenzug die von ihm gezahlten Beiträge und Anzahlungen wieder. Gerade bei Dieselfahrzeugen lohnt sich die Prüfung der Widerrufs-möglichkeit ganz besonders. Der Wiederverkaufs-wert befindet sich dauerhaft auf Talfahrt.  Eine Situation, die sich nur weiter zuspitzen wird, sollten die Fahrverbote tatsächlich kommen.

Tipp: Die Möglichkeit eines Widerrufs steht allen Verbrauchern offen, die ihren Pkw über eine Autoherstellerbank finanziert haben. Dabei ist es sogar völlig unerheblich, ob das Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist oder nicht. Der Widerrufsjoker gilt auch für Benziner. 

Der Widerrufsjoker bietet damit die attraktive Chance, sein gebrauchtes Fahrzeug abzugeben, ohne finanzielle Einbußen zu erleiden.

4. Mein Tipp 

Handeln Sie jetzt, um keine wichtigen Fristen zu versäumen! 

Um einer Verjährung berechtigter Ansprüche vorzubeugen, sollten Sie als betroffener Fahrzeugeigentümer  umgehend handeln und einen kompetenten Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragen!

Gerne stehe ich für eine kostenneutrale unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrer Verfügung! 

Rufen Sie mich an oder mailen Sie mir Ihre Vertragsunterlagen zu. Gerne werde ich bei Ihrem Rechtschutz-Versicherer vorab kostenlos eine Deckungszusage einholen.

Bedenken Sie: 

Als normaler Autokäufer haben Sie eine geringe Überzeugungskraft im Gegensatz zu einem fachlich versierten Rechtsanwalt. Die Autohändler bzw. Hersteller merken das und  so wird der einzelne Kunde gerne abgespeist, wenn er ohne Anwalt verhandelt. 

Aufgrund meiner Erfahrung in zahlreichen gleichgelagerten Fällen, weiß ich, 

worauf es ankommt, um Ihre Rechte zu wahren. 

5. Kosten und Anwaltsgebühren 

Übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten eines Rechtsstreits?

I.d.R. ist das Kaufvertragsrecht von Ihrer Versicherung umfasst.  Gerne werde ich beim Versicherer vorab kostenlos eine Deckungszusage einholen.

Ansonsten gilt: 

Wer vor Gericht obsiegt, hat in Deutschland gegen die unterliegende Partei einen Anspruch auf Erstattung der Anwalts- und Gerichtskosten.

6. Betroffene Fahrzeuge können u.a. sein

Bei VW sollen  Modelle aus den Baujahren 2008-2015 vom VW-Dieselgate Abgasskandal VW Schaden betroffen sein:

VW Golf VI (GTD, Variant, Cabrio), VW Jetta,VW Passat VII, VW Polo, VW Scirocco, VW Amarok, VW Caddy, VW Beetle, VW Eos,VW Sharan,VW CC, VW Tiguan ,VW Touran, VW Transporter TDI

Bei Audi sollen Modelle der Baujahre: 2009 – 2014 vom   Abgasskandal betroffen sein: 

Audi A1, Audi A3, Audi A4, Audi A5, Audi A6, Audi Q3, Audi Q5,

Audi TT

Audi A8 mit 4,2-Liter-Turbodiesel mit über 400 PS Baujahre: 2013 - 2017

Bei Skoda sollen Modelle der Baujahre  2009 – 2015 vom Dieselgate-Abgasskandal betroffen sein: 

Skoda Octavia, Skoda Fabia, Skoda Rapid, Skoda Roomster, Skoda Superb, Skoda Yeti 

Bei Porsche sollen folgende Modelle vom Dieselgate-Abgasskandal betroffen sein: 

Porsche Macan S 3.0 diesel

Porsche Cayenne S 3.0 diesel

Bei Seat sollen Modelle der Baujahre  2008 – 2014 vom  Dieselgateskandal betroffen sein: 

Seat Alhambra, Seat Altea, Seat Altea XL, Seat Exeo, Seat Ibiza, Seat Leon, Seat Toledo

 VW-Abgasskandal Dortmund Rechtsanwalt 

 VW-Abgasskandal 

1. Einführung 

Als VW-Abgasskandal bzw. / VW-Abgasaffäre bzw. VW-Dieselgate wird ein seit dem 18. September 2015 aufgedeckter Vorgang bezeichnet, bei dem die VW AG eine illegale Abschalteinrichtung (Manipulationssoftware) in der Motorsteuerung  ihrer Diesel-Fahrzeuge verwendete, um die US-amerikanischen Abgasnormen zu umgehen. In Diesel-Autos wurde eine Software verbaut, die die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und geringere Ausstoßmengen vorspiegelt.

Laut eigenen Angaben der Volkswagen AG ist die betreffende Software in weltweit etwa elf Millionen Fahrzeugen im Einsatz betroffen. Betroffen sind laut dem deutschen Bundesverkehrsministerium auch in Deutschland zugelassene Autos (neben VW ebenso Fahrzeuge von Audi, Seat, Skoda). Als Folge des Skandals mußte der u.a. der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Martin Winterkorn, zurücktreten. Wegen des Verstoßes gegen die Abgas-Normen hat das Kraftfahrt-Bundesamt den Volkswagen-Konzern in Deutschland mittlerweile zum Rückruf von gut 2,5 Millionen Autos verpflichtet. 

2. Urteile pro Käufer

Erstmals seit Bekanntwerden des VW-Abgas-Skandals im September 2015 hat ein nun im Mai 2016 ein deutsches Gericht pro Verbraucher entschieden!

Ein Vertrags-Autohändler muss den betreffenden, manipulierten Wagen zurücknehmen sowie den Kaufpreis erstatten – abzüglich einer geringen Pauschale für die bisher gefahrenen Kilometer. In der Urteilsentscheidung heißt es, dass der Vertrags-Händler länger als ein halbes Jahr Zeit gehabt habe, den Mangel zu beheben.  Den Käufern müsse daher der Kaufpreis erstattet werden. Sogar das Geld für nachträglich angebrachte Extras sollen die Käufer zurückbekommen. 

LG München I, Urteil vom 17.5.2016. Az. 23 O 23033/15 

• Nunmehr hat im Juni 2016 ein weiteres deutsches Gericht pro Verbraucher entschieden!

Das Gericht in diesem Fall sieht den erhöhten Schadstoffausstoß eines VW Passat Variant Comfortline BlueMotion 1,6 l TDI  als erheblichen Sachmangel an, da der wahre Ausstoß von schädlichen Stickoxiden von der vertraglichen Vereinbarung abweiche. Da trotz einer Nachbesserungsfrist nach 2 Monaten keine Abhilfe geschaffen wurde,kann der Kauf rückabgewickelt werden.  

LG Lüneburg, Urteil vom 2.6.2016, Az. 4 O 3/16 

3. Ihre Rechte 

Was sind die Rechte des Käufers?  

Der getäuschte Fahrzeugkäufer hat i.d.R. verschiedene gesetzliche Ansprüche gegen den Verkäufer:

• Nachbesserung/Nacherfüllung
• Kaufvertragsabwicklung
• Rücktrittsabwicklung
• Kaufpreisminderung
• Schadenersatz
• Ersatz vergeblicher Aufwendungen
• Widerruf der Finanzierung bei der VW Bank mit der Folge Kaufvertragsrückabwicklung 

Welches Recht wann, ggfs in Kombination mit einem anderem Recht wahrgenommen werden sollte, ist  einzelfallabhängig.   

Daneben können auf dem Verhandlungswege mit dem Händler individuelle Lösungen erzielt werden.

4. Mein Tipp 

Handeln Sie jetzt, um keine wichtigen Fristen zu versäumen! 

Um einer Verjährung berechtigter Ansprüche vorzubeugen, sollten Sie als betroffener Fahrzeugeigentümer  umgehend handeln und einen kompetenten Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragen!

Gerne stehe ich für eine kostenneutrale unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrer Verfügung! 

Bedenken Sie: 

Als normaler Autokäufer haben Sie eine geringe Überzeugungskraft im Gegensatz zu einem fachlich versierten Rechtsanwalt. VW merkt das und  so wird der einzelne Kunde gerne abgespeist, wenn er ohne Anwalt verhandelt. 

5. Kosten und Anwaltsgebühren 

Übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten eines Rechtsstreits?

I.d.R. ist das Kaufvertragsrecht von Ihrer Versicherung umfasst.  Gerne werde ich beim Versicherer vorab eine Deckungszusage einholen.

Ansonsten gilt: 

Wer vor Gericht obsiegt, hat nämlich in Deutschland gegen die unterliegende Partei einen Anspruch auf Erstattung der Anwalts- und Gerichtskosten

6. Betroffene Fahrzeuge können sein

Bei VW sollen  Modelle aus den Baujahren 2008-2014 vom VW Dieselgate Abgasskandal VW Schaden betroffen sein:

VW Golf VI (GTD, Variant, Cabrio), VW Jetta,VW Passat VII, VW Polo, VW Scirocco, VW Caddy, VW Eos,VW Sharan,VW Tiguan I,VW Transporter TDI

Bei Audi sollen Modelle der Baujahre: 2009 – 2014 vom VW Dieselgate Abgasskandal betroffen sein: 

Audi A1, Audi A3, Audi A4, Audi A6, Audi Q3, Audi Q5, Audi TT

Bei Skoda sollen Modelle der Baujahre  2009 – 2014 vom VW Dieselgate Abgasskandal betroffen sein: 

Octavia, Fabia, Roomster, Superb, Yeti 

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