1. Top-News!

(update vom 06.02.2023)
Das Landgericht Ravensburg hat die Adam Opel GmbH verurteilt (Urteil vom 30.12.2022, Az. 2 O 200/22), an einen geschädigten Käufer Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu zahlen bei einem Opel Insignia Sports Tourer 2,0 l Diesel mit dem verbauten Motor „B20“, der die Euro 6 Norm erfüllen soll.
(update vom 15.11.2022)

Das Landgericht Landshut hat die Adam Opel GmbH verurteilt (Urteil vom 10.8.2022, Az. 55 O 458/22); es besteht eine Haftung aus § 826 BGB bei einem Opel Zafira 1.6 Euro 6 mit  KBA-Rückruf, der über Thermofenster, Prüfstandserkennung, Adblue-Dosierstrategie verfügt.

(update vom 08.11.2022)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut mit Urteil vom 08.11.2022, C-873/19 die Rechte der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal gestärkt. Nach dem Urteil könnten alle Fahrzeuge mit Dieselmotoren ohne AdBlue-Einspritzung illegal sein. Der EuGH hat in seinem Urteil auch unterstrichen, dass Thermofenster in der Motorsteuerung illegal sind. Die meisten Dieselfahrzeuge ohne AdBlue regeln die Abgasreinigung temperaturabhängig durch das Thermofenster und halten so die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nicht ein. Darüber hinaus entschied der EuGH, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nunmehr gegen unzulässige Typgenehmigungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt klagen darf.

(update vom 25.08.2022)

Die Adam Opel GmbH ist am Landgericht Landshut im Diesel-Abgasskandal wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt worden. Das Gericht sieht Parallellen wie beim VW-Skandal. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte einen verpflichtenden Rückruf ausgesprochen.

(update vom 23.06.2022)
BGH-Rechtsprechung steht auf der Kippe!
Sensationeller  Hinweis zum EuGH Verfahren Rs C-100/21:
Nach dem Votum des Generalanwalts beim EuGH v. 2.6.2022 ist zu erwarten, dass die Rechtsprechung des BGH in wesentlichen Fragen  nicht standhalten wird.  Hersteller werden  nicht erst nach § 826 BGB, sondern bereits aufgrund einfacher Fahrlässigkeit nach § 823 II BGB haften und auch die Vorteilsausgleichung wird erheblich einzuschränken sein, insb. darf die Anrechnung der Nutzungen nicht dazu führen, dass der Kaufpreisschaden vollständig aufgezehrt wird. Aus diesem Grund wird auch die bisherige Rechtsprechung des BGH zum Nutzungsersatz beim Leasing nicht halten.

(update vom 28.04.2022)

Halter eines Opel Astra, Corsa oder Insignia erhalten momentan die Aufforderung von Opel, ihr Fahrzeug in die Werkstatt zu bringen, damit eine unzulässige Abgas-Abschalteinrichtung entfernt und ein Software-Update aufgespielt werden kann. Hintergrund hierfür ist ein verpflichtender Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Betroffen von dem Rückruf sind weltweit ca. 400.000 Opel Astra, Corsa und Insignia des Baujahre 2013 bis 2018 mit 1,3 Liter und 1,6 Liter Dieselmotor mit Abgasnorm Euro 6. Allein in Deutschland werden ca. 75000 Fahrzeuge in die Opel-Werkstatt gerufen, damit die unzulässige Funktion entfernt wird. Für Opel ist es nicht der erste Rückruf wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen. Schon 2018 hatte es einen verpflichtenden Rückruf für verschiedene Modelle des Opel Insignia, Cascada und Zafira gegeben, die viel zu viel NOx ausstossen. Ohne ein Software-Update riskieren die Opel Halter, dass das Fahrzeug seine Zulassung verliert. Allerdings können mit dem Update auch negative Folgen für den Motor verknüpft sein.

(update vom 10.03.2022)
Opel-Dieselskandal: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 17. Februar 2022 weltweit über 400.000 Fahrzeuge von Opel zurückgerufen. In Deutschland sind ca. 75.000 Astra-, Corsa und Insignia-Modelle davon betroffen. Die Behörde hat festgestellt, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung im Motor verbaut wurde, die die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems reduziert.

Der jetzt vorliegende amtliche Rückruf betrifft die Modelle Astra, Corsa und Insignia der Baujahre 2013-2018 mit einem 1,3 l und 1,6 l Dieselmotor. Die Modelle verfügen  über die Abgasnorm Euro 6.

· Astra (Stufenheck) (Baujahr 2014-2015)
· Astra Sports Tourer (Baujahr 2014-2018)
· Astra GTC (Baujahr 2014-2018)
· Astra Notchback (Baujahr 2014-2018)
· Astra (Van) (Baujahr 2015)
· Astra, Astra+ (Baujahr 2015-2018)
· Astra Sports Tourer, Astra Sports Tourer+ (Baujahr 2015-2018)
· Corsa (Baujahr 2014-2016)
· Corsa (Van) (Baujahr 2014-2016)
· Corsa (Van) (Baujahr 2015-2016)
· Insignia (Baujahr 2013-2018)  1,3 l und 1,6 l Motor 

 (update vom 05.11.2021)

Im Opel-Abgasskandal haben die Rüsselsheimer Autobauer ein Bußgeld von 64,8 Mio. Euro akzeptiert. Damit kommt Opel wesentlich günstiger davon als zB. die VW AG . Die Strafe bezieht sich angeblich  nur auf Verletzung von Dokumentationspflichten, nicht auf Betrug mit illegalen Abschalteinrichtungen. Die Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft waren  zeitweise sogar eingestellt worden, bis das Kraftfahrtbundesamt (KBA) selbst Anzeige erstattete. Das KBA geht sehr wohl davon aus, dass Opel unzulässige Abschalteinrichtungen eingesetzt hat und ordnete deshalb auch Rückrufe an.

(update vom 05.10.2020)

 KBA-Rückruf gegen Diesel-Modelle von Opel

Verbraucher bekommen derzeit Post von der Opel Automobile GmbH  und werden aufgefordert, ein Software Update in einer Opel-Werkstatt durchführen zu lassen. Wer sich weigert, erhält vom Straßenverkehrsamt demnächst ein Schreiben, in dem die Teilnahme an der Rückrufaktion behördlich angeordnet wird; ansonsten droht die sofortige Stilllegung des Fahrzeugs.

Seit Ende Januar 2020 findet sich der Rückruf des KBA gegen die Opelmodelle auf der Datenbank der Behörde. Betroffen sind die Baujahre 2012 bis 2016 der Modelle Opel Zafira 1.6 und 2.0, Cascada 2.0 und Insignia 2.0 Euro 6. Insgesamt sind von den Fahrzeugen ca. 100.000 auf den Straßen unterwegs. Opel muss ein Software-Update aufspielen, um „unzulässige Abschalteinrichtungen im Emissionskontrollsystem“ zu entfernen.

(update vom 05.02.2020)

Seit Ende Januar 2020 gibt es den Rückruf des KBA gegen die Opelmodelle  Opel Zafira 1.6 und 2.0, Cascada 2.0 und

Insignia 2.0 Euro 6. 

(update vom 07.11.2019)

Software-Update für die Opel Automobile GmbH verpflichtend! 

 Das zuständige schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht hat am 07. November 2019 die Verpflichtung der Opel GmbH bestätigt, mehrere Diesel-Modelle im Zuge des Abgasskandals zurückzurufen um die Software zur Steuerung der Abschalteinrichtungen umzurüsten!

 Betroffene Opel-Modelle aus den Jahren 2013 bis 2016 sind :

Opel Zafira 1.6 und 2.0 CDTi

Opel Cascada 2.0 CDTi

und Opel Insignia 2.0 CDTi.

Der Beschluss des Gerichts ist unanfechtbar! Damit bestätigte das OVG im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig aus dem November 2018. Es hatte im Abgasskandal den Eilantrag von Opel gegen eine Rückrufanordnung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA), der die unzulässigen Abschalteinrichtungen anprangerte, abgelehnt. Am 17. Oktober 2018 ordnete die Behörde daher an, dass die Opel AG die unzulässigen Einrichtungen entfernen und die Motorsteuerungssoftware der Wagen umrüsten muss. Nach Auffassung des KBA verfügen die drei Fahrzeugmodelle über unzulässige Abschalteinrichtungen.

Das KBA hatte den sofortigen Rückruf im Oktober 2018 mit der Begründung angeordnet, die eingebauten Systeme zur Reduzierung der Stickoxide in den Abgasen würden u.a. bereits bei Außentemperaturen unter 17 Grad Celsius in ihrer Wirksamkeit reduziert und somit mehr Stickstoffoxide emittiert als nach EU-Recht zulässig.

Es bestehen damit für die getäuschten Käufer auch in diesen Dieselfällen sehr gute Chancen Schadenersatz zu erhalten!  

Zögern Sie daher nicht und nehmen Sie einfach und unverbindlich Kontakt mit mir auf!

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Meine Tätigkeit im Abgasskandal:

• Kostenneutrale Einschätzung der Erfolgschancen gegenüber dem Hersteller

• Kostenneutrale Bezifferung möglicher Schadensersatzansprüche

• Bundesweite Vertretung gegenüber dem Hersteller

Auch wenn das Software-Update bereits aufgespielt ist, bestehen weiterhin Ansprüche. Auch wenn das Fahrzeug bereits weiterverkauft worden ist, bestehen wahrscheinlich  Ansprüche.

Ansprüche können auch bei Leasingverträgen und finanzierten Kaufverträgen geltend gemacht werden. In diesem Fall werden insb. die Leasingraten bzw. die Kreditraten zurückgezahlt. Auch wenn der Leasingvertrag bzw. der Darlehensvertrag bereits beendet wurde, können möglicherweise Leasingnehmer bzw. Kreditnehmer Schadensersatz im Abgasskandal erhalten. Dies alles gilt auch für Gewerbetreibende.

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•  ggfs. Darlehensvertrag (Finanzierungsvertrag) oder Leasingvertrag
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2. Skandal erfasst auch Opel 

Das Kraftfahrtbundesamt entdeckte  Unregelmäßigkeiten bei Opel-Fahrzeugen mit neuen Euro-6-Motoren. Die Fahrzeuge besitzen die Diesel-Abgasnorm Euro 6, allerdings erfüllen sie diese Norm nur im Testbetrieb und aufgrund einer illegalen Abschalteinrichtung. Dem Vernehmen nach geht es um die Modelle Insignia, Zafira und Cascada aus den Baujahren 2012, 2014 und 2017. Betroffen sein sollen ca. 100.000 Fahrzeuge sein.  

Die folgenden Opel-Modelle in der jeweiligen Diesel-Variante sind Teil eines Zwangsrückrufs durch das Kraftfahrtbundesamt:

·         Opel Zafira 1.6 CDTi

·         Opel Zafira 2.0 CDTi

·         Opel Insignia 2.0 CDTi 

·         Opel Cascada 2.0 CD

Für folgende Opel-Modelle sind bereits Klagen bei Gericht eingereicht:

Opel Zafira 2.0 CDTi

Opel Insignia 2.0 CDTi 

Opel Cascada 2.0 CD

3. Ihre Rechte 

Was sind die Rechte des Käufers?  

a. Der getäuschte Fahrzeugkäufer hat i.d.R. verschiedene gesetzliche Ansprüche gegen den Verkäufer:

• Nachbesserung/Nacherfüllung
• Kaufvertragsabwicklung
• Rücktrittsabwicklung
• Kaufpreisminderung
• Schadenersatz
• Ersatz vergeblicher Aufwendungen

Welches Recht wann, ggfs in Kombination mit einem anderem Recht wahrgenommen werden sollte, ist  einzelfallabhängig.  

Daneben können auf dem Verhandlungswege mit dem Händler individuelle Lösungen erzielt werden.

b. Der getäuschte Fahrzeugkäufer hat  verschiedene gesetzliche Ansprüche gegen den Hersteller:

• Schadenersatz

zB. Rückgabe des Fahrzeugs gegen Kaufpreiserstattung,  Schadensersatz von Zukunftsschäden

c. Der getäuschte Fahrzeugkäufer hat auch i.d.R. verschiedene gesetzliche Ansprüche gegen die Finanzierungsbank und damit auch gegen den Verkäufer:   

Der Widerrufsjoker: 

Geschädigte Verbraucher, die ihr Fahrzeug über die Opel Leasing geleast oder über einen Kredit einer Autobank wie beispielsweise die Opel Bank finanziert haben können ihren Vertrag idR auch nach Ablauf der 2-wöchigen Widerrufsfrist noch heute widerrufen. Es finden sich Mängel in den Vertragsklauseln, die zu einem unverjährbaren  Widerrufsrecht führen. Dann kann  man das Fahrzeug zurückgeben und den  

Als Folge des Widerrufs muss der Vertrag rückabgewickelt werden. Die beiderseitig erbrachten Leistungen werden zurückerstattet.  Der Käufer  gibt das  Auto zurück und erhält im Gegenzug die von ihm gezahlten Beiträge und Anzahlungen wieder und der  Kreditvertrag bzw. der Leasingvertrag wird vorzeitig beendet.

Tipp: Die Möglichkeit eines Widerrufs steht allen Verbrauchern offen, die ihren Pkw über eine Autoherstellerbank finanziert haben. Dabei ist es sogar völlig unerheblich, ob das Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist oder nicht. Der Widerrufsjoker gilt auch für Benziner.      

4. Mein Tipp 

Handeln Sie jetzt, um keine wichtigen Fristen zu versäumen! 

Um einer Verjährung berechtigter Ansprüche vorzubeugen, sollten Sie als betroffener Fahrzeugeigentümer umgehend handeln und einen kompetenten Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragen!

Gerne stehe ich für eine kostenneutrale unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrer Verfügung! 

Rufen Sie mich an oder mailen Sie mir Ihre Vertragsunterlagen zu. Gerne werde ich bei Ihrem Rechtsschutz-Versicherer kostenneutral vorab eine Deckungszusage einholen.

Bedenken Sie: 

Als normaler Autokäufer haben Sie eine geringe Überzeugungskraft im Gegensatz zu einem fachlich versierten Rechtsanwalt. VW merkt das und  so wird der einzelne Kunde gerne abgespeist, wenn er ohne Anwalt verhandelt. 

Aufgrund meiner Erfahrung in zahlreichen Fällen, weiß ich, worauf es ankommt, um Ihre Rechte zu wahren. 

5. Kosten und Anwaltsgebühren 

Übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten eines Rechtsstreits?

 I.d.R. ist das Kaufvertragsrecht von Ihrer Versicherung umfasst.  Gerne werde ich beim Versicherer kostenneutral vorab eine Deckungszusage einholen.

Ansonsten gilt: 

Wer vor Gericht obsiegt, hat in Deutschland gegen die unterliegende Partei einen Anspruch auf Erstattung der Anwalts- und Gerichtskosten.

Vertretung im Bundesgebiet, insbesondere in Nordrhein-Westfalen. Persönliche Beratung  möglich in den angrenzenden Städten wie z.B. Schwerte, Unna, Hagen, Iserlohn, Herdecke, Holzwickede, Lünen, Bochum, Witten, Wetter, Hattingen, Castrop-Rauxel, Herne, Waltrop, Recklinghausen, Herten, Bergkamen, Kamen, Hamm.

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