RECHTSANWALTSKANZLEI  LAMOTTKE

 

Versorgungsausgleich


Dieses Verfahren hat den Rentenausgleich zwischen Ehegatten zum Gegenstand. Der Versorgungsausgleich ist zwingend bei jeder Scheidung durchzuführen und dient dazu die beiderseitigen Anwartschaften der Ehepartner auf Altersvorsorge auszugleichen soweit diese während der Ehezeit entstanden sind.


50:50-Prinzip

Versorgungsanrechte, die beide Ehepartner während ihrer Ehe erworben haben, werden beim Versorgungsausgleich als gemeinschaftliche Lebensleistung betrachtet. Sie gehören Ihnen beiden somit zu gleichen Teilen. Lassen Sie sich scheiden, werden sämtliche in der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte deshalb hälftig geteilt. Das bedeutet, dass Sie beide gleich hohe Versorgungsansprüche aus der Ehezeit haben. Falls beide Ehepartner Versorgungsanrechte erworben haben, kommt es mit Hilfe des Gerichts zu einem gegenseitigen Ausgleich der Anrechte.


Ablauf:

Das Familiengericht fordert von beiden Eheleuten im Versorgungsausgleichsverfahren umfassende Information über die während der Ehe erworbenen jeweiligen Anwartschaften auf eine Altersversorgung. Hierfür sind bestimmte Unterlagen für Gericht und Rentenversicherung vorzulegen. Das Gericht bitte die Versorgungsträger um die Erteilung einer Auskunft über die während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften. Falls Lücken im Verlauf Versicherungsverlauf auftreten, wendet sich der Versorgungsträger an den jeweiligen Ehepartner und bittet um Aufklärung. Nach Abschluss der Ermittlungen erstellen die Versorgungsträger eine Auskunft für das Gericht und senden diese an das Familiengericht. Diese Auskünfte übersendet das Gericht beiden Parteien im Scheidungsverfahren zur Stellungnahme. Grundsätzlich erhält jede Seite auch die Auskünfte, die über den anderen Ehegatten eingeholt worden sind. Auf der Basis dieser Auskünfte wird das Familiengericht den Versorgungsausgleich durchführen.


Zu unterscheiden sind  dynamische und statische Anwartschaften. Dynamische unterliegen einer automatischen Anpassung, die statischen nicht.


Dynamische Anwartschaften sind die Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung.


Statistische Anwartschaften sind in der Regel die Anwartschaften der öffentlichen Zusatzversorgungskassen, Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrenten), Anwartschaften aus berufsständischen Versorgung (Architekten, Ärzte Rechtsanwälte) und der  privaten Rentenversicherung.


 



Versorgungsausgleich – Ausschluss möglich?


Die Ehepartner können einen Versorgungsausgleich ganz oder teilweise ausschließen. Ausschlussgründe sind:


Ausschlussgrund: Kurze Ehe 

Waren Sie nur drei Jahre oder kürzer verheiratet, findet ein Versorgungsausgleich nur auf Antrag - von Ihnen oder von Ihrem Ehegatten - statt.


Ausschlussgrund: Geringfügigkeit 

Geht es überwiegend um die gleichen oder einzelne, geringwertige Anrechte, wird das Familiengericht den Ausgleich nicht vornehmen.


Ausschlussgrund: Ehegattenvereinbarungen

       

Sie als Ehegatten haben auch die Möglichkeit, selbst eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich zu schließen. Dabei können Sie diesen in den Vermögensausgleich einbeziehen, ganz oder teilweise ausschließen oder einzelne Anrechte dem schuldrechtlichen Ausgleich vorbehalten.