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Aktuelle Urteile  im Straßenverkehrsrecht 


 13.12.2019 

Ersatz der Verbringungs- und Transportkosten

Das AG Eckernförde kommt in seinem Urteil vom 15. Oktober 2019 – 6 C 682/18 – zu dem Ergebnis, dass die Kosten für die Verbringung des beschädigten Fahrzeugs zum Lackierbetrieb zu erstatten sind. Der Geschädigte hat auch Anspruch auf die Erstattung der in Rechnung gestellten Transportkosten für den Rücktransport des reparierten Fahrzeugs. Eine Verletzung des Gebots zu wirtschaftlichem Handeln liegt erst dann vor, wenn die Aufwendungen unverhältnismäßig sind. Dabei ist der Geschädigte nicht gehalten, eigene Arbeits- oder Urlaubszeit aufzuwenden, um die Transportkosten möglichst gering zu halten. Die im vorliegenden Fall angefallenen Kosten von 773,50 EUR bewegen sich zwar im oberen Bereich dessen, was noch als angemessen bezeichnet werden kann. Sie sind gleichwohl nicht so hoch, dass der Geschädigte sie bei vernünftiger Betrachtung nicht mehr für erforderlich halten durfte, wie sich im Rahmen einer Internetrecherche zu Überführungskosten von Neu- und Gebrauchtwagen feststellen lässt. Die Beträge sind als Bruttobeträge zu erstatten, da die Umsatzsteuer bereits durch Rechnungsstellung angefallen ist.