Kfz-Werkstattrecht  Auto-Werkstattrecht

Kfz-Werkstattrecht

Reparaturrecht

Kfz-Reparaturrecht

1. Wann liegt ein Sachmangel vor?

Sachmangel ist zunächst die negative Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit. Nur soweit keine Beschaffenheit vereinbart ist, ist alsdann auf die vereinbarte Verwendung abzustellen, subsidiär hierzu wiederum auf die gewöhnliche Verwendung und die übliche Beschaffenheit.

2. Rechte des Auftraggebers bei Mängeln?

2.1 Der Auftraggeber hat verschiedene gesetzliche Ansprüche gegen den Reparateur:

• Erfüllung 
• Nacherfüllung
• Selbstvornahme und Kostenersatz
• Rücktritt oder Minderung
• Schadensersatz oder Aufwendungsersatz

Erfüllung ist Erbringen der fachgerechten Reparaturleistung

Es lohnt sich nach der Reparatur das Fahrzeug direkt vor Ort zu prüfen und gegebenenfalls eine Nachbesserung zu verlangen. Je später der Mangel auftritt, umso schwerer ist es nachzuweisen, dass nicht der Fahrer der Verursacher des Mangels ist.

Nacherfüllung ist Nachbesserung bzw. Neuherstellung. Bei der Gewährleistung muss die Werkstatt den Mangel kostenfrei beheben, wenn die Werkstatt diesen Mangel nicht  behoben hat. Das Wahlrecht zwischen den beiden Arten der Nacherfüllung steht zunächst grds. dem Werkunternehmer zu.  Ob im Regelfall der Werkunternehmer zwei oder mehr Nachbesserungsversuche hat, ist einzelfallabhängig.

Selbstvornahme und Kostenersatz
Selbstvornahmerecht und Kostenersatz setzen eine nachweisbare erfolglose angemessene Nachfristsetzung voraus.

Rücktritt
Der Rücktritt ist ausgeschlossen, sofern der Mangel unerheblich ist.

Minderung
Anders als der Rücktritt ist die Minderung auch bei unerheblichen Mängeln möglich.

Schadensersatz
Auch für den Schadensersatz ist eine erfolglose Nachfristsetzung erforderlich. Der Schadensersatzanspruch setzt Verschulden voraus, anders als Kostenersatz, Rücktritt oder Minderung).

Aufwendungsersatz
Schließlich kann auch ein Aufwendungsersatzanspruch nach den allgemeinen Vorschriften bestehen.

Wahl zwischen den Rechten
Welches Recht wann, ggfs in Kombination wahrgenommen werden sollte, ist oft einzelfallabhängig.

Verjährung der Mängelansprüche

• Die Verjährung der Mängelansprüche beträgt grds. 2 Jahre (§ 634a Abs. 1 BGB); sogar 3 Jahre, wenn die Werkstatt den Mangel nachweislich arglistig verschwiegen hat (§ 634a Abs. 3 BGB). 

• Aber: Nach den Kfz-Reparaturbedingungen vieler Werkstätten verjähren die Ansprüche bereits nach 1 Jahr, wenn dies ausdrücklich und formwirksam vereinbart wurde; das ist meist in der Form der Fall, dass der Kunde mit seiner Unterschrift unter dem Werkstattauftrag bestätigt, dass er diesen zu den „umseitig abgedruckten Werkstattbedingungen“ erteilt. Bei arglistigem Verschweigen ist  aber ein solcher Haftungsausschluß auf 1 Jahr unwirksam.

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