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Mit Hilfe von Rechtsanwalt Lamottke Ansprüche im Dieselskandal durchsetzen!
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Vertrauensanwalt Verkehrsrecht des Auto Club Europa e.V. (ACE)
Vom Autoclub Europa e.V empfohlen!
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Abgasskandal
Im Dieselabgasskandal: Für gekaufte, geleaste oder finanzierte Diesel-Fahrzeuge, egal ob mit oder ohne Software-Update können Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, auch nach Verkauf oder Rückgabe des Fahrzeugs!
1. Abgasskandal (Info)
Laut eigenen Angaben der Volkswagen AG ist die betreffende Software in weltweit etwa elf Millionen Fahrzeugen im Einsatz betroffen. Betroffen sind laut dem deutschen Bundesverkehrsministerium auch in Deutschland zugelassene Autos (neben VW ebenso Fahrzeuge von Audi, Seat, Skoda, Porsche, Mercedes, Opel und BMW). Das Kraftfahrtbundesamt hat den Rückruf bereits 2015 angeordnet.
Ansprüche können auch bei Leasingverträgen geltend gemacht werden. In diesem Fall werden die Leasingraten zurückgezahlt. Auch wenn das Update bereits aufgespielt ist, bestehen weiterhin Ansprüche.
Von welchem Hersteller stammt Ihr betroffenes Fahrzeug?
Daneben sind nach Pressemiteilungen auch Fahrzeuge folgender Hersteller betroffen: Citroen, Ford, Renault, Alfa Romeo, Nissan, Dacia, Volvo, Mitsubishi, Mazda, Honda, Suzuki, Toyota, Hyundai, Jaguar, Jeep, Land Rover und Chevrolet!
2. Top-News
siehe auch: Top-News VW Top-News Audi Top-News Mercedes Top-News Porsche
Top-News Opel Top-News Fiat Top-News Wohnmobile
(update vom 21.03.2023)
Der Mercedes-Benz-Group AG wird wahrscheinlich der Einwand genommen werden, dass Dieselklagen von Käufern, die bei der hauseigenen Mercedes-Bank ihr Fahrzeug finanziert haben, gar nicht möglich seien. Hintergrund: Beim Abschluss eines Autokredits bei der Mercedes-Bank haben die Käufer auf sämtliche Schadensersatz-Forderungen verzichten müssen und diese Forderungen an die Mercedes-Bank abgetreten. Der Bundesgerichtshof hält diese überraschende benachteiligende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen/ im Kleingedruckten nach einer ersten mündlichen Verhandlung vom 13. März 2023 wohl zu Recht für unwirksam. Der Senat des BGH will am 24. April 2023 seine endgültige Entscheidung in dieser Sache verkünden (VIa ZR 1517/22).
(update vom 22.02.2023)
Sensation! Software-Update zum VW-Diesel EA189 vom Verwaltungsgericht Schleswig von Gericht für illegal erklärt!
Das Gericht hat die Freigabe-Genehmigung aus dem Jahr 2016 mit Urteil vom 20. Februar 2023 (Aktenzeichen: 3 A 113/18) aufgehoben. Es geht um das Software-Update, ein Thermofenster, das die Abgasreinigung abhängig von der Außentemperatur reduziert, so dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nicht eingehalten werden. Der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist damit ein Sieg gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und dem Bundesverkehrsministerium gelungen. Das Gericht hat das KBA außerdem dazu verurteilt, gegen VW wegen der Entfernung der Abschalteinrichtungen tätig zu werden. Die betroffenen Fahrzeughalter werden im Zuge der Rückrufe die Möglichkeit erhalten, Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Dies ist selbst dann der Fall, wenn bestehende Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit dem Abgasskandal eigentlich bereits verjährt sind, denn da die betroffenen Fahrzeuge noch immer nicht frei von Mängeln sind, beginnt grds. die zivilrechtliche Verjährungsfrist in der Sache von vorn. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig hat grundlegende Bedeutung, weil auch in vergleichbaren Verfahren anderer Hersteller nun entsprechende Urteile zu erwarten sind. Aktuell hat die DUH nach eigenen Angaben 118 weitere Verfahren gegen Freigabebescheide für Dieselmotoren diverser Hersteller (Mercedes, Audi, Opel etc.) laufen. Es könnten bis zu 10 Millionen Autos in Deutschland betroffen sein.
(update vom 15.02.2023)
Am 21. März 2023 wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) das wohl wichtigste Dieselskandal-Urteil des Jahres verkünden. Europas oberste Zivilrichter werden an diesem Tag die Frage beantworten, ob selbst bei einer fahrlässigen Schädigung Schadenersatzansprüche für Diesel-Besitzer bestehen. Von einer verbraucherfreundlichen Entscheidung könnten Fahrzeug-Besitzer auch in Deutschland profitieren, denn der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) sah in der Vergangenheit Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal lediglich bei einer sittenwidrigen Schädigung gegeben.
(update vom 06.02.2023)
LG München II, Urteil vom 15.12.2022, 13 O 3213/21
Das Landgericht München II hat Fiat im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von ca. 8000,- EUR verurteilt für ein bereits weiterverkauftes Wohnmobil der Marke Knaus Boxstar Life 2Be 600 mit Multijet 2,3l mit 150 PS der Abgasnorm Euro 6 mit Motorkennung: F1AGL411C.
(update vom 06.02.2023)
Das Landgericht Ravensburg hat die Adam Opel GmbH verurteilt (Urteil vom 30.12.2022, Az. 2 O 200/22), an einen geschädigten Käufer Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu zahlen bei einem Opel Insignia Sports Tourer 2,0 l Diesel mit dem verbauten Motor „B20“, der die Euro 6 Norm erfüllen soll.
(update vom 02.02.2023)
Das Landgericht Leipzig verurteilte FIAT zur Zahlung von Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach §§ 826, 31 BGB (Urteil vom 21.12.2022, Az. 09 O 498/22) bei einem Wohnmobil der Marke Fiat/Capron T 69 / T 449 / T 738 mit einem 2,3 l Multijet-Motor Diesel, der die Euro 5 Norm erfüllen soll.
(update vom 08.11.2022)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut mit Urteil vom 08.11.2022, C-873/19 die Rechte der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal gestärkt. Nach dem Urteil könnten alle Fahrzeuge mit Dieselmotoren ohne AdBlue-Einspritzung illegal sein. Der EuGH hat in seinem Urteil auch unterstrichen, dass Thermofenster in der Motorsteuerung illegal sind. Die meisten Dieselfahrzeuge ohne AdBlue regeln die Abgasreinigung temperaturabhängig durch das Thermofenster und halten so die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nicht ein. Darüber hinaus entschied der EuGH, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nunmehr gegen unzulässige Typgenehmigungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt klagen darf.
(update vom 20.07.2022)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit Urteil vom 14.07.2022, C-217/20; C-134-20 und C-145/20 entschieden: Das Thermofenster im Volkswagen EA 189 Software-Update ist eine unzulässige Abschalteinrichtung und begründet einen Sachmangel. Denn eine derartige Einrichtung, die die Einhaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Emissionsgrenzwerte nur gewährleistet, wenn die Außentemperatur zwischen 15 und 33 Grad Celsius liegt und der Fahrbetrieb unterhalb von 1 000 Höhenmetern erfolgt, stellt eine „Abschalteinrichtung“ im Sinne dieses Art. 3 Nr. 10 darf.
(update vom 23.06.2022)
BGH-Rechtsprechung steht auf der Kippe!
Sensationeller Hinweis zum EuGH Verfahren Rs C-100/21:
Nach dem Votum des Generalanwalts beim EuGH v. 2.6.2022 ist zu erwarten, dass die Rechtsprechung des BGH in wesentlichen Fragen nicht standhalten wird. Hersteller werden nicht erst nach § 826 BGB, sondern bereits aufgrund einfacher Fahrlässigkeit nach § 823 II BGB haften und auch die Vorteilsausgleichung wird erheblich einzuschränken sein, insb. darf die Anrechnung der Nutzungen nicht dazu führen, dass der Kaufpreisschaden vollständig aufgezehrt wird. Aus diesem Grund wird auch die bisherige Rechtsprechung des BGH zum Nutzungsersatz beim Leasing nicht halten.
(update vom 05.05.2022)
Das Landgericht Dessau verurteil Fiat Chrysler (FCA) im Abgasskandal beim Fiat Ducato zur Zahlung von Schadensersatz.
(update vom 13.04.2022)
Sensationelles OLG-Urteil im Dieselgate 2.0 der Volkswagen AG! Das Oberlandesgericht Köln hat die Volkswagen AG für die Dieselmanipulationen an einem Skoda Superb 2.0 TDI mit Motor des Typs EA288 und der Abgasnorm Euro 6 mit SCR-Katalysator verurteilt ( Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10. März 2022, Az.: 24 U 112/21).
(update vom 14.03.2022)
Klagen gegen Abschalteinrichtung Thermofenster möglich: Generalanwalt am EuGH hält Deutsche Umwelthilfeim Diesel-Abgasskandal für klageberechtigt
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) steht im Diesel-Abgasskandal vor einem großen Erfolg. In seinen Schlussanträgen hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) das Klagerecht von Umweltvereinigungen deutlich gestärkt (Az.: C873/19). Das Bundesumweltministerium hatte das Klagerecht im Bereich Kraftfahrzeuge ausgeschlossen. Dies erweist sich als rechtswidrig. Generalanwalt Athanasios Rantos bestätigte am 3. März 2022 die DUH-Auffassung, dass eine anerkannte Umweltvereinigung gegen eine Aufsichtsbehörde klagen können muss, die Produkte genehmigt hat, die gegen Unionsrecht verstoßen. Mitgliedsstaaten müssen „einen wirksamen gerichtlichen Schutz der durch das Umweltrecht der Union garantierten Rechte“ gewährleisten.
(update vom 23.02.2022)
Verbraucher können im Dieselabgasskandal trotz Verjährung Schadensersatz erhalten! Der Bundesgerichtshof (BGH) bejaht Anspruch auf Restschadensersatz bei Neuwagen!
Selbst bei eingetretener Verjährung haben Käufer von Neufahrzeugen trotzdem Anspruch auf Entschädigung laut dem verbraucherfreundlichen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. Februar 2022 (Az.: VIa ZR 8/21; VIa ZR 57/21). Laut § 852 BGB besteht dieser nach der eingetretenen Verjährung. Auch heute sind Klagen gegen Diesel-Hersteller damit erfolgsversprechend. Denn der Restschadensersatzanspruch erlischt erst zehn Jahre ab Kauf!
Der Anspruch besteht für Neuwagenkäufer ohne Rücksicht darauf, dass der Hersteller auch vor Ablauf der üblichen Verjährung ohne Schwierigkeiten hätte verklagt werden können!
(update vom 18.02.2022)
LG Düsseldorf: ARAG Rechtschutzversicherung muss Deckungsschutz im Mercedes-Abgasskandal gewähren!
Mit Urteil vom 02. Februar 2022 ( 9 O 257/21) hat das Landgericht Düsseldorf die ARAG SE dazu verurteilt, Deckungsschutz für ein Verfahren im Mercedes Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zu erteilen. Die ARAG SE hatte dem Kläger hierfür den Deckungsschutz verweigert, da sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg sah. Dem widersprach das Landgericht Düsseldorf nun in seinem Urteil. Mit Verweis auf die Verurteilung der Daimler AG durch das OLG Naumburg und den Hinweis des Bundesgerichtshofs zu einer prüfstandbezogenen Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung belegte das Gericht, dass eine hinreichende Aussicht auf Erfolg gegeben sei und verurteilte die ARAG SE dazu, Deckungsschutz zu gewähren.
(update vom 30.01.2022)
Das Landgericht Landau hat Fiat Chrysler Automobile im Diesel-Abgasskandal verurteilt!
Weiterer Erfolg: Das Landgericht Landau hat im Diesel-Abgasskandal von FCA/Stellantis am 6. Dezember 2021 ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil (Az. 2 O 169/21) gefällt. Der Kläger kaufte im November 2015 das gebrauchte Wohnmobil „V 600 G“ des Herstellers Pilote für 47.500 Euro. Das Fahrzeug ist mit einem für das Basisfahrzeug Fiat Ducato typischen 3,0-Liter-Motor mit 180 PS der Euronorm 5b ausgestattet. Motorkennung: F1CE3481E.· Das Landgericht folgte dem Antrag des Klägers und verurteilte FCA aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zur Zahlung von Schadensersatz.
(update vom 09.11.2021)
Neues Gutachten bestärkt Vorwürfe gegen Daimler AG!
Der renommierte Gutachter Felix Domke hat ein Gutachten erstellt, dass die Vorwürfe gegen die Daimler AG untermauert. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Daimler acht Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen verbaut hat. Seine Erkenntnisse stützen sich auf das Auslesen und die Analyse der Steuerungssoftware einer Mercedes Benz E-Klasse mit Dieselmotor OM 642. Felix Domke hatte bereits beim Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals im Herbst 2015 nachgewiesen, wie der VW Konzern bei der Manipulation der Motoren vorgegangen ist.
(update vom 05.11.2021)
Ein der Redaktion von Focus Online vorliegender Bußgeldbescheid über 1 Mrd. EUR, der von der Volkswagen AG akzeptiert wurde, erstreckt sich nach dem Wortlaut nicht nur auf die bekannten EA 189 VW-Fahrzeuge bis 2.0 l Hubraum sondern auch auf den Nachfolgemotor EA 288 Gen 3, der in den Fahrzeugen derselben Hersteller verbaut wurde. Volkswagen hatte stets betont, die Sanktionen beträfen ausschließlich den US-amerikanischen Markt. Die von Focus Online veröffentlichten Textpassagen belegen jedoch das Gegenteil!
(update vom 04.11.2021)
Weiterer Rückruf zum Motor EA 189 des Fahrzeug Amarok (freiwilliger Rückruf)!!
Der Abgasskandal hört nicht auf. Beim VW Amarok mit dem Motor EA 189 gibt es einen weiteren freiwilligen Rückruf auch nachdem schon das Pflichtupdate für den EA 189 aufgespielt werden mußte! Das derzeitige Software Update läuft unter dem Aktionscode 23DF.
(update vom 22.09.2021)
Vor dem Landgericht Braunschweig (Az: 6 KLs 23/19) wird jetzt geklärt, wer die persönliche Verantwortung für die millionenfache Manipulation von VW.Dieselfahrzeugen trägt. Der Dieselabgasskandal flog vor 6 Jahren in den USA auf. Angeklagt sind 4 Ex-Manager von Volkswagen , darunter Martin Winterkorn, der aus gesundheitlichen Gründen aber vorerst getrennt vom Verfahren betrachtet wird.
(update vom 22.07.2021)
In der eingereichten Musterfeststellungsklage steht der nur der Dieselmotor vom Typ OM651 im Mittelpunkt. Unter anderem ist er in nahezu 50.000 Mercedes GLC- und GLK-Modellen in Deutschland verbaut. Lassen Verbraucher das behördlich angeordnete Software-Update nicht auf den Motor aufspielen, droht den Fahrzeugen die Stilllegung. Da die Rückrufe bei den GLC- und GLK-Modellen schon im Jahr 2018 Verbraucher erreichten, droht zum Ablauf des Jahres 2021 die Verjährung der Ansprüche. Durch eine Beteiligung an der Klage haben Daimler-Kunden mit Fahrzeugen mit dem Dieselmotor vom Typ OM651die Möglichkeit, die Verjährung ihrer Ansprüche zu verhindern.
(update vom 11.06.2021)
Abgasskandal auch bei Benzinern?! Porsche AG als Übeltäter
(update vom 29.04.2021)
Auch das Oberlandesgericht Naumburg hat (mit Urteil vom 09.04.2021, Aktenzeichen: 8 U 68/20) die VW AG wegen eines nach der Abgas-Norm Euro 6 zugelassenen VW Golf VII mit EA288-Motor zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt! Die Steuerung für diesen Motor enthalte eine besondere Form der Prüfstandserkennung. Danach erkennt die Motorsteuerung die so genannte Prekonditionierung für die Prüfstandsversuche. Sie stellt dann sicher, dass der Katalysator am Ende der Vorbereitungsfahrt für den Prüfzyklus regeneriert wird und das während des 20 Minuten dauernden Prüfzyklus mit der Simulation von elf Kilometern Fahrt keine Regeneration erfolgt. Dass das Kraftfahrtbundesamt (KBA) für den PKW keinen Rückruf angeordnet habe, ändere auch nichts an der Beurteilung. Es heißt in der Urteilsbegründung: „Die hiervon abweichende rechtliche Bewertung bzw. Verwaltungspraxis des KBA hat keinerlei Grundlage in der VO (EG) Nr. 715/2007 und ist auch sonst haltlos.“
(update vom 28.04.2021)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach mehr als fünfjährigem Widerstand von KBA und VW AG die Diesel-Akten aus dem Herbst 2015 weitgehend ungeschwärzt einsehen und für die Öffentlichkeit veröffentlichen können. Die Dokumente besitzen Brisanz auch für Dieselgate 2.0 um den VW-Motor EA288. Aus den Unterlagen geht hervor, dass im EA288 Strategien für die Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand verbaut wurden. Näheres auf der Seite der DUH.
(update vom 27.01.2021)
Der Bundesgerichtshof hält eine Haftung der Daimler AG wegen des Einsatzes eines Thermofenster aus
§ 826 BGB für möglich, wenn "weitere Umstände hinzuträten, die das Verhalten der für sie handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen ließen"!
Der VI. Zivilsenat hat am 19. Januar 2021 (BGH, Beschl. v. 19.1.2021 - VI ZR 433/19; Pressemitteilung des BGH) eine Haftung der Daimler AG nicht von vornherein ausgeschlossen. Es kommt darauf an, ob die Daimler AG "im Typgenehmigungsverfahren unzutreffende Angaben über die Arbeitsweise des Abgasrückführungssystems gemacht hat". Wenn die Daimler AG nicht nachweisen kann, dass sie das Kraftfahrt-Bundesamt nicht über den Einsatz des Thermofensters aufgeklärt hat, ist mit einer Verurteilung zurechnen! Dies würde immense Bedeutung für nahezu alle Gerichtsverfahren auch anderer Hersteller, die Thermofenster bei der Abgassreinigung verwandt haben, bedeuten.
(update vom 20.01.2021)
Das Strafverfahren gegen den früheren VW-AG Vorsitzenden Martin Winterkorn wegen Marktmanipulation wurde überraschend eingestellt. Damit bleibt nur noch die Anklage wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs gegen Winterkorn bestehen – der weitaus schwerwiegendere Vorwurf im VW-Diesel-Abgasskandal.
(update vom 04.01.2021)
Oberlandesgericht Köln gibt mit Urteil vom 18.12.2020 (Az: 20 U 288/19) Schadenersatz trotz VW-Kauf erst im Jahre 2016
Sensationell: Die VW AG hat auch den Käufer eines mit Software Update der Motorsteuerung versehenen Euro 5-VW Tiguans mit EA 189 Motor vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt. Der Bundesgerichtshof hatte geurteilt: Nach Bekanntwerden des Skandals im September 2015 handelte die VW AG nicht mehr sittenwidrig. Dabei ging der Bundesgerichtshof allerdings davon aus, dass das Software Update keine neue illegale Abschalteinrichtung Motorsteuerung enthalte. Das OLG Köln ging hingegen aufgrund des Schweigens der VW AG zum Vorwurf des Klägers, es werde beim Software Update ein unzulässiges Thermofenster verwendet davon aus: Die neue Motorsteuerung enthält tatsächlich wie vom Kläger vorgetragen mindestens eine illegale Abschalteinrichtung (Thermofenster) und es sei zudem das Diagnosesystem so manipuliert, dass Besitzer des Wagens die unzureichende Abgasreinigung nicht erkennen können.
Trotz der sehr verbraucherunfreundlichen Entscheidung des BGH`s sind also auch bei einem Autokauf nach dem 22. September 2015 noch Schadenersatzansprüche möglich, wie das Urteil des OLG Köln zeigt!!
(update vom 30.12.2020)
Ein Beschluss des Landgerichts Saarbrücken (16.12.2020, Az.: 12 O 218/20) bringt neuen Ärger für die VW AG und Audi AG beim Skandaldieselmotor EA897! Das Landgericht will durch eine amtliche Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes Beweis über die Behauptung des Klägers erheben, in seinem VW Touareg 3.0 TDI mit dem V6-Motor EA897 nach der Abgasnorm Euro 5 sei eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer Prüfstandserkennung verbaut.
(update vom 17.12.2020)
Verbraucherfreundliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Diesel-Abgasskandal!
Der Europäische Gerichtshof hat am 17. Dezember 2020, in einem Verfahren gegen die Volkswagen AG Abschalteinrichtungen zur Manipulation der Abgasreinigung grundsätzlich für illegal erklärt und Ausnahmen sehr sehr enge Grenzen gesetzt (Az. C-693/18)!
Das französische Gericht (Tribunal de Grande Instance de Paris) wollte Antworten auf Fragen, die für die europäische Automobilindustrie von äußerster Wichtigkeit sind. Kann die von den Herstellern angeführte Ausnahme Motorschutz so ausgelegt werden, dass eine Abschalteinrichtung zur Regel wird? Nein, sagte das Gericht. Eine Ausnahme sei nur möglich, um den Motor vor kurzfristiger Beschädigung und Unfall zu schützen und nicht vor Verschleiß und Verschmutzung.
(update vom 03.12.2020)
(update vom 23.11.2020)
Schadenersatzansprüche im Dieselabgasskandal können auch noch geltend gemacht werden, wenn das Audi-Fahrzeug erst nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen im September 2015 gekauft wurde. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 12. November 2020 (Az.: 81 O 571/19), nach dem ein Audi A4 mit dem Motor EA 189 erst im Januar 2016, also erst nach der Ad-hoc-Meldung der VW AG zu den Abgasmanipulationen gekauft worden war.
(update vom 20.10.2020)
Der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA) erschüttert den Reise- und Wohnmobilmarkt. Die Modelle sind oft mit Motoren der Fiat-Gruppe ausgestattet. Seit 2016 ist dem Kraftfahrt-Bundesamt bekannt, dass Fiat die Motorensteuerung so manipuliert, dass nur auf dem Prüfstand die Abgasnormen für Stickoxide eingehalten werden.
(update vom 08.10.2020)
Die Halter des Seat Leon Diesel mit Baujahr 2016 werden unter dem Code 23AJ aufgefordert, ihr Fahrzeug in die Werkstatt zu bringen, damit ein Software-Update aufgespielt werden kann, um die Stickoxid-Emissionen abzumildern. In dem Modell kommt der Dieselmotor EA 288 zum Einsatz!
(update vom 18.09.2020)
Sensation: Erstmals hat ein Gericht die VW AG aufgrund des aufgespielten Software-Updates mit Thermofenster am Dieselmotor EA189 verurteilt. Das Landgericht Dortmund (Urteil vom 28. August 2020 (Az. 4 0 53/20) wertete das Software Update als neue illegale Abschalteinrichtung. Obwohl der Kläger sein Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals erworben hat, steht ihm wegen der erneuten Täuschung ein Schadenersatzanspruch zu.
(update vom 10.09.2020)
Dieselgate auch bei BMW! Die BMW AG hat im Diesel-Abgasskandal bereits Niederlagen vor Landgerichten erlitten, und kürzlich hat das Kraftfahrt-Bundesamt bereits den Rückruf für die Modelle BMW 750 3.0 Diesel Euro 6 und BMW M550 3.0 Diesel Euro 6 angeordnet. BMW-Eigentümer sollten rechtliche Schritte gegen den Hersteller wegen Betrugshaftung einleiten um eine finanzielle Entschädigung zu fordern.
(update vom 30.08.2020)
+++++++++update vom 26.08.2020++++++++++++++++++++++++++
Abgasskandal auch bei Benzinern?! Audi AG als Übeltäter
++++++++update vom 08.08.2020++++++++++++++++++++++++++
Weiteres verbraucherunfreundliches Urteil zum Dieselabgasskandal vor dem Bundesgerichtshof
Kauf erst im Jahre 2016 bzw. Ende 2015 nach Bekanntwerden des Skandals gibt Käufer keine Rechte!
Verbraucherunfreundliches Urteil zum Dieselabgasskandal vor dem Bundesgerichtshof
Keine Deliktzinsen für Käufer!
++++++++update vom 07.07.2020++++++++++++++++++++++++++
Weiteres Verfahren zum Dieselabgasskandal vor dem Bundesgerichtshof steht an
Kauf erst im Jahre 2016 nach Bekanntwerden des Skandals am 28. Juli 2020
+++++++++update vom 06.07.2020++++++++++++++++++++++++++
Weitere zwei Verfahren vor dem Bundesgerichtshof zum Dieselabgasskandal
am 21. Juli 2020 (Nutzungen über 250.000 KM und Softwareupdate) stehen an !
+++++++++update vom 25.05.2020++++++++++
Im ersten VW-Verfahren (Az. C-693/18) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) machte die Generalanwältin Frau Eleanor Sharpston klar, dass die VW AG den Dieselmotor EA 189 in unzulässiger Weise manipuliert und mithin EU-Recht gebrochen hat. Auch hält sie andere Abschalteinrichtungen wie zB. sogenannte Thermofenster für unzulässig, was weitreichende Folgen auch für andere Autohersteller haben könnte. In der Regel folgt das Gericht den Schlussanträgen der Generalanwälte.
Widerrufsjoker: EuGH-Urteil mit Folgen im Diesel-Abgasskandal
Wer als Verbraucher ab dem 11.06.2010 einen Kreditvertrag über die Finanzierung eines Fahrzeugs (egal, ob Benziner oder Diesel) abgeschlossen hat, kann diesen möglicherweise erfolgreich widerrufen. Grund dafür ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Der EuGH erklärte am 26.03.2020, dass Widerrufsinformationen in bestimmten Kreditverträgen für unvereinbar mit europäischem Recht und damit unwirksam sind.
Zwei Urteile,die anstehen, könnten eine neue riesige Klagewelle auslösen. Am 19. März 2020 will sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Zulässigkeit von Thermofenstern äußern, wie sie einige Diesel-Hersteller in der Abgasreinigung verwendet haben. Und am 5. Mai 2020 steht ein erster VW-Fall beim Bundesgerichtshof (BGH) an. Manch einer hofft, dass dann die Nutzungsentschädigungszahlung die sich Diesel-Besitzer bislang in den meisten Fällen anrechnen lassen müssen, abgeschafft wird.
Der von der Volkswagen AG angebotene Vergleich im VW-Musterfeststellungsverfahren wegen der Diesel-Abgas-Manipulation ist gescheitert.
Für dort teilnehmende Diesel-Besitzer bedeutet das: Wer in der VW-Musterklage angemeldet ist, bleibt zunächst gebunden, kann aber bei individuellen außergerichtlichen Vergleichsangeboten der VW AG kostenlos einen Rechtsanwalt einschalten bzw. mithilfe von diesem nach einem Grundsatz-Urteil die VW AG individuell verklagen.
Die Deutsche Umwelthilfe hat eine temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung bei Volvo aufgedeckt: Bei für das Winterhalbjahr typischen Außentemperaturen überschreite das getestete Fahrzeug, ein Euro-5-Diesel Volvo XC 60 2.0 D3 den Stickoxid-Grenzwert fast um das Zwölffache!
update vom 22.01.2020
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat bundesweit Geschäftsräume des japanischen Autobauers Mitsubishi wegen des Verdachts der Abgasmanipulation durchsucht. Gegenstand der Untersuchungen seien Fahrzeuge der Marke Mitsubishi mit 1,6- und 2,2 Liter-Dieselmotoren. Es bestehe der Verdacht, dass die Motoren mit illegalen Abschalteinrichtungen versehen seien. Im Zuge der Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft auch Standorte des Zulieferers Continental durchsucht.
update vom 23.12.2019
Zu einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist es im Abgasskandal bisher noch nicht gekommen. Am 5. Mai 2020 soll die Schadensersatzklage eines vom Dieselskandal betroffenen VW-Kunden verhandelt werden (Az.: VI ZR 252/19). Ein Urteil könnte noch am selben Tag gesprochen werden.
update vom 24.09.2019
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen die Daimler AG ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt, da nach Ansicht eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in der mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung des Autobauers vorlag. Diese habe dazu geführt, dass die Dieselfahrzeuge Typ-Genehmigungen erhielten, obwohl der Ausstoß von Stickoxiden bei den Autos zu hoch war. Die Staatsanwaltschaft bezieht sich vor allem auf die Rückruf-Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes, von dem ca. 684 000 Fahrzeuge erfasst sind.
update vom 12.09.2019
Die VW AG soll auch bei Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 6 ebenfalls mit einer Abschalt-Software manipuliert haben. Betroffen ist vor allem der Dieselmotor EA 288! Das geht aus einem Bericht des SWR hervor. Die illegale Software soll seit 2012 im Einsatz sein.
Die Zykluserkennung, die laut vertraulichen Dokumenten des VW-Konzerns bei Modellen mit dem Motor EA 288 eingesetzt wird, sei eine unzulässige Abschalteinrichtung. Damit erkennt das Fahrzeug, ob es sich bei einem Abgastest befindet und reguliert die Einspritzmenge der Abgasreinigung mittels AdBlue. Im Testbetrieb wird dabei mehr AdBlue verwendet als im normalen Straßengebrauch.
Die Motorreihe EA 288 ist der Nachfolger des Motors, der im Zentrum des ersten Diesel-Skandals stand. Seit 2012 wurde er in Hunderttausenden Diesel-Fahrzeugen eingebaut, unter anderem im VW Golf, VW Tiguan oder VW Passat sowie bei verschiedenen Modellen von Audi, Skoda und Seat zum Einsatz. Der VW-Konzern bestreitet bisher gegenüber dem SWR die Manipulationsvorwürfe.
Oberlandesgericht Hamm verurteilt VW AG zu Schadensersatz bei einem Fahrzeug, das erst 2016 gekauft wurde!
Das OLG Hamm hat im VW Abgasskandal mit Urteil vom 10.09.2019 - Aktenzeichen 13 U 149/18 - entschieden, dass die Volkswagen AG für ein Fahrzeug mit dem Motor EA 189 (VW) Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bezahlen muss. VW hatte sich dagegen unter anderem mit der Begründung gewehrt, dass zu 2016 bereits öffentlich bekannt war, dass die Fahrzeuge manipuliert sind.
Die Klägerin hatte in der mündlichen Verhandlung glaubhaft kundgetan, dass sie keine Kenntnis von der Manipulation bei dem gekauften Fahrzeug gehabt habe. Allgemeine Berichterstattung reicht für eine Kenntnis nicht aus. Deshalb sei die Klägerin vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und ihr stehe ein Schadensersatzanspruch zu.
Das Urteil im Volltext finden Sie hier: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2019/13_U_149_18_Urteil_20190910.html
Die deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht nach Untersuchungen an einem Diesel-Pkw der BMW AG Anhaltspunkte für eine Abschalteinrichtung in der Motorsteuer-Software. Die Umwelthilfe hatte einen BMW 320d im Straßenbetrieb getestet und dabei deutlich höhere Abgaswerte festgestellt als im Labortest. Die Deutsche Umwelthilfe verlangt daher technische Überprüfung von BMW-Dieselfahrzeugen, die möglicherweise eine Abschalteinrichtung besitzen.
(update vom 07.12.2017)
Die Daimler AG hat bislang ihre Motormodelle Mercedes OM 642 und OM 651 zurückgerufen. Dies betrifft zum Großteil Diesel der Schadstoffklassen Euro 5 oder Euro 6. Es handelt sich um Turbodiesel mit sechs Zylindern und 3,0 Liter Hubraum sowie vier Zylindern und 1,8 oder 2,1 Liter Hubraum. Diese Autos erhalten ein Software-Update in der Motorsteuerung. Anders als der Rückruf von VW ist der bei Mercedes bislang freiwillig und wird als Service-Maßnahme angepriesen. Der Daimler AG ist bisher keine Abgasmanipulation nachgewiesen worden, allerdings ermittelt die zuständige Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den DB-Konzern.
(update vom 07.12.2017)
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat angekündigt, es werde die Daimler AG verpflichten, rund 250.00 Diesel-Fahrzeuge zurückzurufen und mit einer neuen Abgas-Software auszustatten. Diese Fahrzeuge sind mangelhaft, so dass Betroffene gegen die Verkäuferin und Herstellerin Daimler AG klagen können.
(update vom 03.06.2018)
Die Audi AG zahlt in der Dieselaffäre ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen EUR!
Die Staatsanwaltschaft München II hat einen Bußgeldbescheid gegen Audi im Zusammenhang mit dem Verkauf manipulierter Dieselautos erlassen. Der Bußgeldbescheid sieht eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 800 Millionen EUR vor. Sie setzt sich aus dem gesetzlichen Höchstmaß fünf Millionen EUR für Ordnungswidrigkeiten sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile iHv 795 Millionen EUR zusammen.
(update vom 17.10.2018)
3. Ihre Rechte
Was sind die Rechte des Käufers?
a. Der getäuschte Fahrzeugkäufer hat i.d.R. verschiedene gesetzliche Ansprüche gegen den Verkäufer:
Welches Recht wann, ggfs in Kombination mit einem anderem Recht wahrgenommen werden sollte, ist einzelfallabhängig.
Daneben können auf dem Verhandlungswege mit dem Händler individuelle Lösungen erzielt werden.
b. Der getäuschte Fahrzeugkäufer hat auch i.d.R. verschiedene gesetzliche Ansprüche gegen den Hersteller:
Schadenersatz
zB. Rückgabe des Fahrzeugs gegen Kaufpreiserstattung, Kaufpreisminderung, Schadensersatz von Zukunftsschäden
c. Der getäuschte Fahrzeugkäufer hat auch i.d.R. verschiedene gesetzliche Ansprüche gegen die Finanzierungsbank
und damit auch gegen den Verkäufer:
Der Widerrufsjoker:
Für Betroffene, die ihr Fahrzeug über einen Kredit einer Autobank wie beispielsweise die VW Bank, die Audi Bank, die Mercedes Bank, die BW Bank oder eine andere Bank finanziert haben, ergibt es eine lukrative Möglichkeit zum Ausstieg: der Widerruf des Darlehensvertrages.
Als Folge des Widerrufs muss der Vertrag rückabgewickelt werden. Die beiderseitig erbrachten Leistungen werden zurückerstattet. Für den Autokredit bedeutet das: Der Käufer gibt das Auto zurück und erhält im Gegenzug die von ihm gezahlten Beiträge und Anzahlungen wieder. Gerade bei Dieselfahrzeugen lohnt sich die Prüfung der Widerrufs-möglichkeit ganz besonders. Der Wiederverkaufs-wert befindet sich dauerhaft auf Talfahrt. Eine Situation, die sich nur weiter zuspitzen wird, sollten die Fahrverbote tatsächlich kommen.
Die Möglichkeit eines Widerrufs steht allen Verbrauchern offen, die ihren Pkw über eine Autoherstellerbank finanziert haben. Dabei ist es sogar völlig unerheblich, ob das Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist oder nicht. Der Widerrufsjoker gilt auch für Benziner.
4. Mein Tipp:
Handeln Sie jetzt, um keine wichtigen Fristen zu versäumen!
Um einer Verjährung berechtigter Ansprüche vorzubeugen, sollten Sie als betroffener Fahrzeugeigentümer umgehend handeln und einen kompetenten Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragen!
Gerne stehe ich für eine kostenneutrale unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrer Verfügung!
Rufen Sie mich an oder mailen Sie mir Ihre Vertragsunterlagen zu. Gerne werde ich bei Ihrem Rechtschutz-Versicherer vorab kostenlos eine Deckungszusage einholen.
Bedenken Sie:
Als normaler Autokäufer haben Sie eine geringe Überzeugungskraft im Gegensatz zu einem fachlich versierten Rechtsanwalt. Die Autohändler bzw. Hersteller merken das und so wird der einzelne Kunde gerne abgespeist, wenn er ohne Anwalt verhandelt.
Aufgrund meiner Erfahrung in zahlreichen gleichgelagerten Fällen, weiß ich,
worauf es ankommt, um Ihre Rechte zu wahren.
I.d.R. ist das Kaufvertragsrecht von Ihrer Versicherung umfasst. Gerne werde ich beim Versicherer vorab kostenlos eine Deckungszusage einholen.
Sie sind rechtsschutzversichert? Dann ist es immer sinnvoll, Einzelklage gegen den Hersteller zu erheben. Denn die „Rechtsschutz“ übernimmt alle Kosten.
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Ansonsten gilt:
Wer vor Gericht obsiegt, hat in Deutschland gegen die unterliegende Partei einen Anspruch auf Erstattung der Anwalts- und Gerichtskosten.
6. Betroffene Fahrzeuge können u.a. sein:
VW Golf VI (GTD, Variant, Cabrio), VW Jetta,VW Passat VII, VW Polo, VW Scirocco, VW Amarok, VW Caddy, VW Beetle, VW Eos,VW Sharan,VW CC, VW Tiguan ,VW Touran, VW Transporter TDI
Audi A1, Audi A3, Audi A4, Audi A5, Audi A6, Audi Q3, Audi Q5,
Audi TT
Audi A8 mit 4,2-Liter-Turbodiesel mit über 400 PS Baujahre: 2013 - 2017
Skoda Octavia, Skoda Fabia, Skoda Rapid, Skoda Roomster, Skoda Superb, Skoda Yeti
Porsche Macan S 3.0 diesel
Porsche Cayenne S 3.0 diesel
Seat Alhambra, Seat Altea, Seat Altea XL, Seat Exeo, Seat Ibiza, Seat Leon, Seat Toledo
Vertretung im Bundesgebiet, insbesondere in Nordrhein-Westfalen.
Persönliche Beratung möglich in den angrenzenden Städten wie z.B. Schwerte, Unna, Hagen, Iserlohn, Herdecke, Holzwickede, Lünen, Bochum, Witten, Wetter, Hattingen, Castrop-Rauxel, Herne, Waltrop, Bergkamen, Kamen.
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Schlagwörter
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VW-Abgasskandal Dortmund Rechtsanwalt
VW-Abgasskandal
Laut eigenen Angaben der Volkswagen AG ist die betreffende Software in weltweit etwa elf Millionen Fahrzeugen im Einsatz betroffen. Betroffen sind laut dem deutschen Bundesverkehrsministerium auch in Deutschland zugelassene Autos (neben VW ebenso Fahrzeuge von Audi, Seat, Skoda). Als Folge des Skandals mußte der u.a. der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Martin Winterkorn, zurücktreten. Wegen des Verstoßes gegen die Abgas-Normen hat das Kraftfahrt-Bundesamt den Volkswagen-Konzern in Deutschland mittlerweile zum Rückruf von gut 2,5 Millionen Autos verpflichtet.
2. Urteile pro Käufer
Erstmals seit Bekanntwerden des VW-Abgas-Skandals im September 2015 hat ein nun im Mai 2016 ein deutsches Gericht pro Verbraucher entschieden!
Ein Vertrags-Autohändler muss den betreffenden, manipulierten Wagen zurücknehmen sowie den Kaufpreis erstatten – abzüglich einer geringen Pauschale für die bisher gefahrenen Kilometer. In der Urteilsentscheidung heißt es, dass der Vertrags-Händler länger als ein halbes Jahr Zeit gehabt habe, den Mangel zu beheben. Den Käufern müsse daher der Kaufpreis erstattet werden. Sogar das Geld für nachträglich angebrachte Extras sollen die Käufer zurückbekommen.
LG München I, Urteil vom 17.5.2016. Az. 23 O 23033/15
Das Gericht in diesem Fall sieht den erhöhten Schadstoffausstoß eines VW Passat Variant Comfortline BlueMotion 1,6 l TDI als erheblichen Sachmangel an, da der wahre Ausstoß von schädlichen Stickoxiden von der vertraglichen Vereinbarung abweiche. Da trotz einer Nachbesserungsfrist nach 2 Monaten keine Abhilfe geschaffen wurde,kann der Kauf rückabgewickelt werden.
LG Lüneburg, Urteil vom 2.6.2016, Az. 4 O 3/16
3. Ihre Rechte
Was sind die Rechte des Käufers?
Der getäuschte Fahrzeugkäufer hat i.d.R. verschiedene gesetzliche Ansprüche gegen den Verkäufer:
Welches Recht wann, ggfs in Kombination mit einem anderem Recht wahrgenommen werden sollte, ist einzelfallabhängig.
Daneben können auf dem Verhandlungswege mit dem Händler individuelle Lösungen erzielt werden.
4. Mein Tipp
Bedenken Sie:
Als normaler Autokäufer haben Sie eine geringe Überzeugungskraft im Gegensatz zu einem fachlich versierten Rechtsanwalt. VW merkt das und so wird der einzelne Kunde gerne abgespeist, wenn er ohne Anwalt verhandelt.
I.d.R. ist das Kaufvertragsrecht von Ihrer Versicherung umfasst. Gerne werde ich beim Versicherer vorab eine Deckungszusage einholen.
Ansonsten gilt:
Wer vor Gericht obsiegt, hat nämlich in Deutschland gegen die unterliegende Partei einen Anspruch auf Erstattung der Anwalts- und Gerichtskosten
6. Betroffene Fahrzeuge können sein
VW Golf VI (GTD, Variant, Cabrio), VW Jetta,VW Passat VII, VW Polo, VW Scirocco, VW Caddy, VW Eos,VW Sharan,VW Tiguan I,VW Transporter TDI
Audi A1, Audi A3, Audi A4, Audi A6, Audi Q3, Audi Q5, Audi TT
Octavia, Fabia, Roomster, Superb, Yeti
VW-Abgasskandal Dortmund Rechtsanwalt
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