Rotlichtverstoß

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Rechtsanwalt Olaf Lamottke
Fachanwalt für Verkehrsrecht
ACE-Vertrauensanwalt
Direktkontakt: 0231 422100
Benninghofer Str. 161, 44269 Dortmund
RA.Lamottke@t-online.de

1. Es gibt einfache und qualifizierte Rotlichtverstösse:

• Der einfache Rotlichtverstoß wird lediglich mit einer Geldbuße (z. Zt. 90 EUR) und einem Punkteeintrag in der Flensburger Verkehrssünderkartei (1 Punkt) geahndet.

• Der qualifizierte Rotlichtverstoß zieht regelmäßig eine höhere Geldbuße (200 – 360 EUR), einen höheren Punkteeintrag (2 Punkte) sowie ein Fahrverbot (1 Monat) nach sich. Ein qualifizierter Rotlicht verstoß liegt vor, wenn die Lichtzeichenanlage nicht nur bei Rotlicht, sondern später als 1 Sekunde nach Anzeigen des Rotlichts überfahren wird oder wenn bei einer Rotlichtampelüberquerung andere Verkehrsteilnehmer konkret gefährdet werden.

2. Bussgeld-Übersicht beim Rotlichtverstoß:    

3. Bussgeldrechner für Rotlicht-Verstoss: 

4. Für die Feststellung von Rotlichtverstößen bedienen sich die Behörden unterschiedlicher Messverfahren: 

• Poliscan F1                 (Vivtronic) 
• Poliscan F1 HP            (Vivtronic) 
• Traffiphot II                (Jenoptik Robot) 
• Traffiphot III               (Jenoptik Robot) 
• Multastar-Kombi         (Jenoptik Robot) 
• KA1                           (Jenoptik Robot)
• Divar                         (Trafcom Com) 
• Multafot                    (Multanova)
• Multastar RLÜ            (Multanova) 
• 2000 VKÜ RG-Control (Alex Jacknau) 
• 9052 VKÜ Rotlicht      (Alex Jacknau) 
• RK 3.0                      (eso GmbH)
• RÜA                         (Truvelo)
• Gatso GTC GS11       (Gatsometer)  
• TC-RG 1                  (Gatsometer)   
• RLC 36 msf              (Gatsometer)  
• Messung durch Beamte

Zur amtlichen Verkehrsüberwachung dürfen in Deutschland nur geeichte Rotlichtüberwachungsanlagen eingesetzt werden. Voraussetzung für jede Eichung ist, dass die betreffende Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zur Eichung zugelassen ist.  Oft wird die Überfahrt über den Haltebalken durch im Fahrbahnbelag verlegte Induktionsschleifen erkannt. Die Verkehrssituation wird zusammen mit den eingeblendeten Daten (z. B. Rotzeit, Gelbzeit, Datum, Uhrzeit) in Fotos dokumentiert. Die Anlagen unterscheiden sich in ihren technischen Möglichkeiten. So wird in einigen Anlagen die Dauer der gelben Ampelphase miterfasst. Neuere Anlagen ermöglichen die automatische Berechnung der vorzuwerfenden Rotzeit, die bei alten Anlagen z. T. noch vom Auswerter per Hand vorzunehmen ist.

Rotlicht

4. Mögliche Angriffspunkte:

Angriffspunkte für eine Verteidigung im Falle des Vorwurfs eines Rotlichtverstoßes sind insbesondere folgende Fehlerquellen:

Lichtbildüberprüfung/ Identifizierung des Betroffenen 

Durch die  Akteneinsicht des Rechtsanwalts ist eine Kontrolle der  Lichtbildaufnahme des Täters garantiert. Oftmals ist ein Fahrzeugführer nicht eindeutig auf dem Bild zu erkennen, so dass das Verfahren eingestellt werden muss. Wichtig ist zu wissen, dass nur der Fahrer für den Rotlichtverstoß  haftbar gemacht werden darf, nicht der Fahrzeughalter. Die Polizei muss dem Betroffenen also nachweisen, dass er der Fahrer zum Tatzeitpunkt (z.B.Rotlichtverstoß) war. Ist die Täteridentifizierung nicht erfolgreich, muss das Verfahren eingestellt werden. Bei einer technischen Überwachungskamera erhält der Verdächtige einen Anhörungsbogen, in dem u.a. nach dem Fahrer zur Tatzeit gefragt wird. Bereits hier ist äußerste Vorsicht geboten. Antwortet der Betroffene ohne anwaltliche Hilfe kann dies von Nachteil sein, da er sich evtl. selbst belastet. Benennt sich der Betroffene als Fahrer, kommt es auf eine Identifizierung durch die Polizei nicht mehr an. Besser ist also mit dem Anhörungsbogen den Verkehrsrechtsanwalt frühzeitig einschalten, so dass dieser die Ermittlungsakte einholen kann. 

Die Lebensakte des Geräts 

Die Lebensakte gibt Aufschluss darüber, ob und wann die Geräte zuletzt reparaturfällig waren. Sollte das Gerät innerhalb eines festgelegten Zeitraumes repariert worden sein, ist eine erneute Eichung nach der Reparatur unbedingt notwendig. Hat diese nicht stattgefunden, so kann davon ausgegangen werden, dass das Gerät keine genauen Ergebnisse liefert.

Die Bedienungsanleitung bzw.  Gebrauchsanweisung des Geräts

Insbesondere die genaue Einhaltung der Bedienungsanleitung spielt hier eine entscheidende Rolle. Sollte sich inach Akteneinsicht herausstellen, dass das verwandte  Messgerät nicht entsprechend der Bedienungsanleitung des Herstellers benutzt wurden, kann die Messung als fehlerhaft angesehen werden, sodass ggfs. das Verfahren eingestellt werden muss.

Der Eichschein des Geräts 

Neben der korrekten Bedienung des Messgerät ist außerdem wichtig, dass dieses vorschriftsmäßig regelmäßig geeicht wird, um so die Genauigkeit  zu garantieren. Ohne den Nachweis für eine ordnungsgemäße Eichung zum Zeitpunkt der Messung ist der Vorwurf eines Rotlichtverstoßs hinfällig. Ob ein Gerät ordnungsgemäß geeicht wurde lässt sich nur anhand der Bußgeldakte überprüfen.

Das konkrete Messprotokoll 

Das Messprotokoll gibt Aufschluss darüber, in welchem Zeitraum die Messung erfolgt ist und ob und von wem die aktuellen Messvoraussetzungen geprüft worden sind. waren. Sollte keine ordnungsgemäße Überprüfung der Messvoraussetzungen erfolgt sein,  muss die Messung verworfen werden. 

Die Schulungsnachweise der Messpersonen

Auch die Beamten bzw. Messpersonen, welche die Messung durchführen bzw. ,zu verantworten haben, müssen nachweislich besonders geschult sein, um die Genauigkeit der jeweiligen Messung zu gewährleisten und so Messfehler auszuschließen. 

Fehlerhaftigkeit der Messung ohne Geräte durch Beamte 

Gerade für den Nachweis eines qualifizierten Rotlichtverstoßes ist eine exakte Messung erforderlich. Die bloß gefühlsmäßige Schätzung eines Polizeibeamten genügt daher in der Regel nicht den Gerichten. Auch Zeitmessungen mit dem Sekundenzeiger einer Armbanduhr oder durch Mitzählen der Sekunden genügen können den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Messung nicht erfüllen. Bedeutung kommt dabei auch dem Umstand zu, ob es sich um eine gezielte Rotlichtüberwachung oder um eine bloß zufällige Beobachtung der Beamten handelt.

5. Besonderheiten: 

• Bei Ampel-Umgehungsfällen umgeht der Fahrer die für ihn gültige rote Ampel z.B dadurch, dass er über ein seitlich gelegenes Grundstück (z.B. Tankstelle) fährt, um die kreuzende Straße zu erreichen. In diesem Fall ist von Bedeutung, ob der Fahrer den durch die Lichtzeichenanlage geschützten Kreuzungsbereich tangiert oder nicht. 
• Die Umgehung einer roten Ampel durch Überfahren eines Gehwegs stellt nur dann einen vorwerfbaren Rotlichtverstoß dar, wenn der Betroffene mit seinem Fahrzeug unmittelbar nach Umfahren der Lichtzeichenanlage auf die Fahrbahn zurückkehrt.
• In Fällen eines Spurwechsels an Kreuzungen wird durch die höchstrichterliche Rechtsprechung meistens ein Rotlichtverstoß angenommen. Das heißt: Wenn der Betroffene an einer Ampelanlage mit mehreren unterschiedlichen Lichtzeichen für Geradeaus- und Abbiegeverkehr  die Ampel passiert und dann aber auf eine andere Fahrspur wechselt und die Kreuzung duchfährt.

6. Fahrverbot verhindern: 

Es gibt auch Fälle, in denen von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden kann. Nach der Rechtsprechung kann ggfs. ein Fahrverbot entfallen, wenn sich der Fahrer bei verschiedenen vorhandenen Lichtzeichen nachvollziehbar hat ablenken lassen und einem für ihn nicht maßgeblichen Lichtzeichen folgt. Ebenso kann ein Fahrverbot entfallen, wenn ein Rotlichtverstoß am Fußgängerüberweg nach dem Passierenlassen stattfindet oder wenn eine abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer z.B. im Fall einer Baustellenampel nicht vorliegt.Gleiches gilt, wenn der Fahrer durch eine Adressensuche abgelenkt war. 

Darüber  prüfe ich, ob nicht Besonderheiten vorliegen, die ein Fahrverbot von einem Monat verhindern. Denn bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß wird aus der Dauer der Rotlichtzeit auf eine abstrakte Gefährdung durch das Verkehrsverhalten geschlossen. Dadurch gibt es Fälle, in denen z.B trotz einer Rotlichtzeit von mehr als 1 Sekunde der Verstoß  nicht als Gefährdung eingestuft werden muss.

An diesen Beispielen wird deutlich, dass es sich auf jeden Fall lohnt einen Rotlichtverstoß anwaltlich überprüfen zu lassen. Es gibt eben zahlreiche Fallkonstellationen, in denen zumindest vom Fahrverbot abgesehen werden kann. Ein Fahrverbot kann nach der Rechtsprechung auch möglicherweise entfallen, wenn der Betroffene aus beruflich- wirtschaftlichen Gründen auf den Führerschein angewiesen ist.

7. aktuelle Urteile:  

Rotlichtverstoß: Kein höheres Bußgeld für SUV-Fahrer
Dieses Urteil ging 2022 durch die Presse: Eine SUV-Fahrerin sollte aufgrund eines Urteil des Amtsgerichts Frankfurt mehr für einen Rotlichtverstoß bezahlen, weil ihr Fahrzeug durch seine Bauart eine größere Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer sei. Das AG Frankfurt hatte daher die Fahrerin zu einer Geldbuße von 350 Euro und einem Monat Fahrverbot verurteilt, weil diese mit ihrem SUV über rot gefahren war. Das Oberlandesgericht Frankfurt war anderer Ansicht und kassierte das Urteil des Amtsgerichts. Die Verweisung, dass der Verstoß mit einem SUV begangen wurde, reiche nicht für ein höheres Bußgeld (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.09.2022, Az.: 3 Ss-OWi 1048/22).  

8. Erste Hilfemaßnahmen gegenüber Polizei und Rechtsamt:

• Keine Selbstbeschuldigung!
• Keine Spontanerklärungsversuche!
• Keine Mithilfe bei der Überführung naher Angehöriger!
• Keine sofortige Zahlung eines Verwarnungsgeldes! (1 Woche Zeit zur Überprüfung)

 9. Geblitzt in Dortmund?

Feste Rotlicht-Blitzer in Dortmund

• L523 Stockumer Straße
• B235 Hauptstraße/Provinzialstraße
• L684 Südwall
  

10. Nützliche Links im Verkehrsrecht

ace.de

ace-lenkrad

verkehrsanwaelte.de

Die Webseite der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV

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